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Vertrauen ist besser als Kontrolle

Von am 9. November 2017

– nach dieser Devise wird in Wurzen viel Geld ausgegeben. Rund 3,3 Millionen Euro zahlte die Stadt laut der gestern im Ausschuss für Kultur, Jugend, Schulen, Sport und Soziales vorgestellten Betriebskostenabrechnung 2016 allein für anfallende Personalkosten an die freien Träger, die vier der sieben Wurzener Kitas bewirtschaften. Auf eine Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Gelder hat die Verwaltung bisher verzichtet.

Grundlage der Zahlungen ist der Personalbedarf der Kitas, der sich aus der Anzahl der in der jeweiligen Kita angemeldeten Kinder unter Berücksichtigung der angemeldeten Betreuungsstunden und Betreuungsart entsprechend dem im Kita-Gesetz festgelegten Betreuungsschlüssel errechnen lässt. Laut Angaben der Verwaltung erhält die Stadt von den Kitas der freien Träger regelmäßig Monatsmeldungen zur Anzahl der angemeldeten Kinder und deren Betreuungsstunden. Wie der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Boecker auf direkte Nachfrage einräumen musste, findet eine sachliche Prüfung dieser Meldungen, die anhand der Betreuungsverträge, die die Kitas mit den Eltern abschließen sowie der Lohnabrechnungen für die Erzieher erfolgen müsste, jedoch nicht statt.

Bereits seit längerem hat es immer wieder kritische Nachfragen zu den Betriebskosten der Wurzener Kitas gegeben. Besonders im Zuge der jüngsten Diskussionen um die Erhöhung der Elternbeiträge zu Beginn des Jahres war hinterfragt worden, warum Wurzen beispielsweise im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden die höchsten Personalkosten aufweist.

Um Abhilfe zu schaffen, hatte Oberbürgermeister Jörg Röglin in der gestrigen Ausschusssitzung eine externe Prüfung der Betriebskostenabrechnung vorgeschlagen. Die Verwaltung wolle damit für Klarheit sorgen und den ständigen Diskussionen ein Ende bereiten. Nach teilweise hitziger Debatte stimmte dem Vorschlag neben dem Oberbürgermeister selbst jedoch lediglich Stadtrat Jens Kretzschmar (Linke) zu, alle anderen sieben Stadträte stimmten dagegen. Zur Begründung wurde unter anderem angegeben, man befürchte, mit einer solchen externen Prüfung den Eindruck zu erwecken, den freien Trägern Betrugsabsichten bzw. dem zuständigen Fachbereich Unfähigkeit zu unterstellen.

Allerdings ist ohnehin fraglich, ob die Beschlussfassung selbst einer näheren Betrachtung standhalten würde. Stadträtin Petra Röber (Linke), die als Leiterin der AWO-Kita Knirpsenland von einer möglichen Überprüfung der abgerechneten Kosten direkt betroffen wäre und somit wohl als befangen gelten muss, hat sich dennoch sowohl an der Diskussion beteiligt als auch bei der Abstimmung mit nein votiert.

Ob die Verwaltung nun dem Vorschlag des sachkundigen Einwohners Stefan Winkelmann folgt und von ihrem Recht auf Buchprüfung bei den freien Trägern selbst Gebrauch macht, ist noch nicht klar. Zumindest in den nächsten Jahren könnten sich die Probleme jedoch vermutlich erheblich verringern, denn mittlerweile verfügt die Stadt über ein Online-Anmeldeportal, in dem die für die Abrechnung relevanten Daten aller in Wurzen betreuten Kinder gespeichert und für die Verwaltung zur Prüfung zugänglich sind.

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