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Kleingartenvereine unterzeichnen eigene Pachtverträge

Von am 1. November 2017

Die letzten Monate waren für viele Wurzener Kleingärtner eine ziemlich unruhige Zeit. Insbesondere das im vergangenen Jahr vom Verbandspräsidenten des Regionalverbands „Muldental“ der Kleingärtner e. V. Frank Lichtenberger vorgelegte „Kleingartenentwicklungskonzept“ sorgte für Verunsicherung, da es unter anderem vorsah, zwei große Gartenvereine vollständig von der Wurzener Landkarte verschwinden zu lassen.

Diese Rechnung hatte der Verbandschef allerdings ohne die betroffenen Kleingärtner gemacht, wie sich im Nachhinein herausstellte, waren die 17 Wurzener Gartenvereine in die Erstellung des Papiers so gut wie gar nicht einbezogen worden. Um die Interessen der Gartenpächter zu wahren, gründete sich daraufhin die Arbeitsgruppe Wurzener Kleingärtner. Geplant war, dass die beteiligten Vereine nach Gründung eines eigenen Stadtverbands regulär unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Austritt aus dem Regionalverband erklären.

Dieser Kündigung kam der Regionalverbandsvorstand jedoch zuvor, indem man die drei Vereine „Muldenaue“, „Am Doktorteich“ und „Am Windmühlenweg“ kurzerhand aus dem Regionalverband ausschloss, verbunden mit der Forderung, sämtliche nicht verpachteten Flächen in unbebautem und vollständig beräumten Zustand an den Regionalverband zurückzugeben. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin, um den Vereinen den Weg in die Insolvenz zu ersparen, gegenüber dem Regionalverband eine Teilkündigung der entsprechenden Pachtflächen ausgesprochen.

Ziel der Verwaltung sei es gewesen, so Oberbürgermeister Jörg Röglin, die Situation möglichst ohne juristische Auseinandersetzung zu klären. Der Regionalverband habe sich jedoch als „hartleibiger Verhandlungspartner“ herausgestellt. Es habe vonseiten der Stadt mehrere Gesprächsangebote gegeben, aus denen man auch mit einigem Optimismus herausgegangen wäre, deren Ergebnisse sich dann im Nachhinein aber doch nicht als so positiv herausgestellt hätten.

Einen letzten Versuch, die Wogen zu glätten, habe man mithilfe eines Anwaltsbüros unternommen, auch dieses Angebot habe der Regionalverband jedoch ausgeschlagen.

Man habe deshalb nun den drei aus dem Regionalverband ausgeschlossenen Kleingartenvereinen eigene Pachtverträge direkt mit der Stadt angeboten. Damit wolle man zum einen den Vereinen zeigen, dass die Stadt mit dem Vorgehen des Regionalverbands gegenüber den Kleingärtnern nicht einverstanden sei, aber auch deutlich machen, dass man als verlässlicher Partner mit im Boot ist.

Für die Kleingärtner selbst ändert sich dadurch nichts, da sie ihre Pachtverträge weiterhin mit ihrem Gartenverein abschließen, neu ist lediglich, dass die Pachtzahlungen von den Vereinen nicht mehr an den Regionalverband, sondern direkt an die Stadt weitergegeben werden. Die Mitglieder aller drei Kleingartenvereine haben bis auf eine Stimmenthaltung dem Vertragsschluss mit der Stadt Wurzen einstimmig zugestimmt.

Die neuen Pachtverträge enthalten eine auflösende Bedingung für den Fall, dass die Teilkündigung der betreffenden Flächen vom Gericht als nicht rechtens erachtet wird, in diesem Fall müsse man, so Jörg Röglin, gemeinsam andere Wege finden.

Grund für diese Vertragsklausel ist die Ankündigung von Frank Lichtenberger, gegen die Teilkündigung gerichtlich vorzugehen, diese sei aus seiner Sicht nicht rechtswirksam, da sie dem Kleingartengesetz widerspreche, weil dadurch die kleingärtnerische Nutzung verloren gehe. Die Stadtverwaltung steht jedoch auf dem Standpunkt, dass sie als Eigentümer der Flächen selbst entscheiden kann, an wen diese verpachtet werden und zudem durch die Pachtverträge mit den Kleingartenvereinen auch die kleingärtnerische Nutzung erhalten bleibt. Um die Rechtslage endgültig zu klären und allen Vertragspartnern Rechtssicherheit zu geben, wird die Stadt zeitnah bei Gericht eine entsprechende Feststellungsklage einreichen.

Steffen Göttlinger, Vorstandsvorsitzender der KGV „Muldenaue“, bedankte sich im Namen aller drei Vereine für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt Wurzen. Es habe rund zwei Jahre Kampf und viel Stehvermögen gekostet, aber am Ende zähle das positive Ergebnis für die Kleingärtner. Man habe dem Regionalverband nicht gerne den Rücken kehren wollen, aber es sei keine vernünftige Zusammenarbeit mit dessen Vorstand mehr möglich gewesen und das im letzten Jahr vorgelegte „Entwicklungskonzept“ habe den entscheidenden Ausschlag gegeben, dann doch eigene Wege zu gehen.

Auch wenn mit der heutigen Unterschrift unter die Pachtverträge ein großer Schritt voran getan wurde, bleibt den Vertragspartnern noch viel zu tun. Nach wie vor macht der Leerstand in den Kleingärten allen Wurzener Vereinen zu schaffen und bisher sind Fortschritte hin zu einem Kleingartenentwicklungskonzept, das diesen Namen auch verdient, noch nicht erreicht worden. Diese wird es wohl auch nur dann geben, wenn endlich alle Beteiligten inklusive Regionalverband bereit sind, sich an einen Tisch zu setzen und ein gemeinsames Ziel zu finden, das von allen Wurzener Gartenvereinen mitgetragen wird.

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