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Regionalverband klagt weiter

Von am 18. Juli 2017

Bereits im Dezember letzten Jahres war Verbandspräsident Frank Lichtenberger mit einer Klage des Regionalverbands „Muldental“ der Kleingärtner e. V. gegen einen der Wurzener Kleingartenvereine gescheitert.  Der Regionalverband hatte den Verwaltungsvertrag mit dem KGV „Muldenaue“ am 17.04.2015 ohne Angabe von Gründen gekündigt, die Herausgabe zahlreicher Vertragsunterlagen im Original sowie die Räumung aller, außer der zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage noch verpachteten Kleingärten inkl. Entfernung aller Baulichkeiten inkl. Fundamenten und Pflanzen inkl. Wurzeln gefordert.

Die Klage war am 09.12.2016 durch das Amtsgericht Grimma in allen Punkten als unbegründet erkannt worden. Trotzdem trafen sich viele der Beteiligten heute in nahezu gleicher Sache erneut im Gerichtssaal, nur mit dem Unterschied, dass Steffen Göttlinger, Vereinsvorsitzender des KGV „Muldenaue“, diesmal im Zuschauerraum saß, statt seiner hatte Rüdiger Weiß als Vorsitzender des KGV „Am Doktorteich“ neben Rechtsanwalt Patric Blum den Platz auf der Anklagebank inne.

Auch dieses Mal verwies Richterin am Amtsgericht Breitfeld darauf, dass es sich bei dem zwischen Regionalverband und KGV „Am Doktorteich“ geschlossenen Vertrag um einen Pachtvertrag im Sinne des Kleingartengesetzes handelt. Dieser könne nicht, wie es der Kläger getan habe, außerordentlich und fristlos gekündigt  werden, ohne dass seitens des Beklagten eine grobe Pflichtverletzung vorliege. Eine ausreichende Begründung für eine solche Pflichtverletzung sei vom Kläger bisher nicht erbracht worden.

Von sämtlichen von der Klägerseite diesmal vorgebrachten Klagebegründungen sei lediglich der Vorwurf für die Urteilsfindung erheblich und daher zu prüfen, der KGV „Am Doktorteich“ arbeite unwirtschaftlich, da in der Anlage leer stehende Gärten vorhanden seien, die vom vormaligen Pächter nicht vollständig beräumt wurden. Allein die Tatsache, dass in einer Gartenanlage mit insgesamt 121 Gärten 21 davon, mithin ein Sechstel, leer stehende Parzellen vorhanden seien, beweise nach Ansicht der Richterin nicht, dass der Verein unwirtschaftlich arbeite.

Dem Einwand von Frank Lichtenberger, der Regionalverband sei verpflichtet, die nicht bewirtschafteten Flächen dem Eigentümer, also der Stadt Wurzen, in unbebautem und beräumtem Zustand zurückzugeben, begegnete Rechtsanwalt Blum mit dem Hinweis, seitens der Stadt seien derartige Forderungen niemals erhoben worden. Auch der Behauptung, das Vereinsheim werde nicht bewirtschaftet und müsse deshalb zurückgebaut werden, wurde von Rüdiger Weiß widersprochen, da dort regelmäßig Treffen und Veranstaltungen der Kleingärtner stattfinden würden.

Das nochmalige Angebot von Rechtsanwalt Patric Blum, gemeinsam mit der Stadt Wurzen als drittem Partner eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, verhallte genauso ungehört, wie der Hinweis der Richterin, dass, selbst wenn der Nachweis eines schwerwiegenden Pflichtverstoßes des KGV „Am Doktorteich“ erbracht werden könnte, dies lediglich dazu führen würde, dass statt der außerordentlichen eine ordentliche Kündigung möglich wäre, die dann jedoch frühestens zum 30. November 2017 erfolgen könnte – dem Termin, an dem sich die Wege ohnehin nach der derzeitigen Vertragslage trennen.

Entsprechend des Antrags von Kläger Frank Lichtenberger geht das Verfahren stattdessen nun noch eine weitere Runde. Der Regionalverbandschef bekommt noch einmal zwei Wochen Zeit, Beweise für seine Behauptung vorzulegen, der KGV „Am Doktorteich“ habe durch unwirtschaftliches Arbeiten einen schwerwiegenden Schaden verursacht. Die Urteilsverkündung setzte Richterin Breitfeld für Freitag, den 08. September 2017 um 12:00 Uhr im Saal 2 des Amtsgerichts Grimma fest.

Interessant wäre schlussendlich noch die Überlegung, was denn passieren würde, wenn Regionalverbandspräsident Lichtenberger mit seiner Klage doch noch Recht bekäme. Die wenigsten Gartenvereine sind in der glücklichen Lage, einen Pächter für die dauerhafte Bewirtschaftung ihres Vereinsheims zu haben und leer stehende Gärten, die nicht vollständig beräumt sind, zählen ebenso zum Erscheinungsbild fast aller Kleingartenanlagen nicht nur in Wurzen, schon allein deshalb, weil neue Pächter bisweilen ganz froh darüber sind, wenn ihr künftiger Garten bereits über einen Geräteschuppen oder den einen oder anderen Obstbaum verfügt. Allein um den Belangen der Gleichbehandlung Genüge zu tun, könnte bzw. müsste der Regionalverband „Muldental“ der Kleingärtner e. V. folgerichtig wahrscheinlich einem Großteil seiner Mitgliedsvereine die Verträge kündigen…

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