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Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet – CDU verweigert Mitarbeit

Von am 19. Juni 2017

Mehr als ein halbes Jahr ist seit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Dezember letzten Jahres bis zur Verabschiedung des Wurzener Doppelhaushalts 2017/2018 ins Land gegangen. Eigentlich war die Beschlussfassung für Anfang März geplant, doch dann, so Oberbürgermeister Jörg Röglin „hat die Demokratie gezeigt, wozu sie fähig ist“.  Zum einen sorgte die von der Fraktion Die Linke eingebrachte Absenkung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung für veränderte Planzahlen, hauptsächlich aber die Diskussion um die zukünftigen Grundschulstandorte in der Stadt, die letztlich auch eine weitreichende Überarbeitung der Haushaltsplans zur Folge hatte. 150.000 Euro sind nun dafür vorgesehen, die vorgeschlagenen Varianten nochmals vertieft zu prüfen, die Entscheidung soll im nächsten Jahr fallen, damit im September 2018 entsprechende Fördergelder beantragt werden können.

Zahlreiche andere Investitionen sind nun jedoch beschlossene Sache, so z. B. die Sanierung des Ringelnatzhauses mit insgesamt knapp 750.000 Euro, der Umbau des Wasserturms zur Musikschule mit insgesamt 2,5 Mio. Euro, die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Wurzener Feuerwehr, die WLAN-Verkabelung im Gymnasium,  die Einrichtung eines Hotspots am Markt, eine Skateranlage, Sanierungsmaßnahmen in den Kitas Spatzennest und Knirpsenland und wie in den Jahren zuvor auch wieder im Gymnasium sowie zahlreiche Straßen- und Gehwegerneuerungen.

Für die meisten Investitionen konnte mithilfe verschiedenster Förderprogramme zusätzliches Geld nach Wurzen geholt werden. So fließen beispielsweise 426.000 Euro Fördergelder in die Sanierung des Ringelnatzhauses und über 2 Mio. Euro in den Umbau der Musikschule. Möglich wird dies dadurch, dass die Stadt auch über die nötige Finanzkraft zur Bereitstellung von Eigenmitteln zur Umsetzung der Vorhaben verfügen kann.

Jens Kretzschmar (Die Linke) begründete die Zustimmung seiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsentwurf damit, dass viele Investitionen im Kinder- und Jugendbereich geplant seien, zudem unterstütze man ausdrücklich die Bemühungen des Ringelnatzvereins um den Erhalt des Ringelnatz-Geburtshauses. Insgesamt enthalte der Haushalt viele Dinge, die auch tatsächlich bei den Bürgern ankämen.

Heinz Richerdt (SPD) lobte ebenfalls die Investitionen im Bildungsbereich sowie die Tatsache, dass der vorliegende Doppelhaushalt auf Initiative der Bürger für Wurzen von allen Fraktionen gemeinsam diskutiert und erarbeitet worden sei. Zugleich zeigte er sich enttäuscht darüber, dass letztendlich bei der Beschlussfassung so wenige Stadträte anwesend seien.

Sabrina Ryborsch (Bürger für Wurzen) erklärte, dass im vorliegenden Haushalt mit den Mitteln, die zur Verfügung stünden, etwas Ordentliches auf die Beine gestellt worden sei. Man habe in einem gemeinsamen Workshop mit allen Fraktionen und der Kämmerin konstruktiv über die Inhalte diskutieren können. Allerdings vermisse sie mit Verweis auf die Abstimmungsergebnisse aus den zurückliegenden Ausschusssitzungen, wo zahlreiche Stimmenthaltungen verzeichnet seien, bei einigen Stadträten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den anstehenden Themen.

Fast schon als Eklat muss wohl die offenkundige Weigerung der CDU-Fraktion betrachtet werden, sich an der Beschlussfassung zu beteiligen: Von immerhin 13 gewählten Volksvertretern nahmen lediglich vier an der Stadtratssitzung teil, die sich jedoch nicht zum Thema äußerten und bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt entweder der Stimme enthielten oder dagegen votierten. In Sachen Demokratie haben da wohl eindeutig die wieder zahlreich erschienenen interessierten Bürger auf den Zuschauerplätzen die Nase vorn gehabt.

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