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Kinderbetreuung in Wurzen – Datenschutz kontra Kostentransparenz

Von am 28. Januar 2017

Kontrovers und intensiv wird derzeit in Wurzen über die geplante Anhebung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung diskutiert. Im Dezember-Stadtrat hatte ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, die Gebühren in allen Betreuungsbereichen auf  20 % der zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes pro Monat festzulegen, dafür gesorgt, dass die von der Verwaltung geplanten Beitragssätze nochmals diskutiert werden müssen. Da die Verwaltung im Bereich Krippe 20%, Kindergarten 24% und Hort 25% einplante, würde die Vereinheitlichung der Elternbeiträge auf 20% für den städtischen Haushalt ein Loch in Höhe von rund 170 000 Euro bedeuten.

Die Vorschläge zur Deckung der Haushaltslücke beinhalten Einsparvorschläge im Kulturbereich, konkret den Verzicht auf das Stadtfest und die Schließung des Wurzener Museums. Mehr und mehr rückt aber auch die Möglichkeit der Suche nach Kosteneinsparungen im Kita-Bereich selbst in den Fokus, immerhin sind die Aufwendungen für die Wurzener Einrichtungen innerhalb von zwei Jahren (2013 bis 2015) um rund 12,5 % gestiegen und sind im Vergleich mit den Umlandgemeinden auch am höchsten.

Ein Vergleich der Betriebskosten (dargestellt am Beispiel der Krippenkosten, Kindergarten und Hort verhalten sich analog) einiger umliegender Städte und Gemeinden wirft Fragen auf (Quelle: Amtsblätter der jeweiligen Gemeinden):

Kommune Betriebskosten Krippe (auf volle  Euro gerundet)
davon
pro Kind und Monat Personalkosten Sachkosten
Grimma 792 650 142
Naunhof 803 663 140
Borsdorf 842 626 216
Borna 847 660 187
Bad Lausick 848 660 188
Oschatz 885 666 218
Lossatal 860 698 162
Thallwitz 887 708 178
Bennewitz 894 675 219
Colditz 914 654 260
Wurzen 945 686 259

 

Erwartungsgemäß haben Gemeinden mit wenigen, kleinen Einrichtungen, die fast ausschließlich in kommunaler Trägerschaft stehen (also nach Tarif öffentlicher Dienst arbeiten), relativ hohe Personalkosten. Mit steigender Anzahl und Größe der Einrichtungen und wachsender Trägervielfalt sinken die durchschnittlichen Kosten. Weshalb in Wurzen, wo nur 35 % aller Betreuungsplätze kommunal verwaltet werden, so deutlich höhere Personalkosten anfallen, als in vergleichbaren Städten wie Grimma, Oschatz, Naunhof, Borna oder Bad Lausick, ist schwer nachzuvollziehen.

Auch die Betrachtung der Sachkosten wirft Fragen auf. Wie aus dem von Fachbereichsleiter Thomas Boecker bereits im November vorgestellten Zahlenwerk zur Kostenentwicklung der Wurzener Kitas hervorgeht, stiegen beispielsweise die Ausgaben für die von den freien Trägern angeforderte Verwaltungsumlage innerhalb von zwei Jahren (2013 bis 2015) um sage und schreibe 23 %, eine Begründung dafür gab es bisher nicht. Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Stadtverwaltung selbst einen Anstieg ihrer Verwaltungsumlage von 6 %, die wohl hauptsächlich mit Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erklärt werden kann. Die oft für den allgemeinen Kostenanstieg verantwortlich gemachten Energiekosten (Strom, Gas, Wasser) erhöhten sich in diesem Zeitraum übrigens lediglich um 0,5 %. Eine genaue Analyse der für die steigenden Kosten verantwortlichen Strukturen wird momentan dadurch erschwert, dass es keine nach Kitas getrennte Kostenaufstellung gibt, offenbar sind bisher solche Daten nicht erfasst worden.

Abhilfe schaffen will die Stadt jetzt unter anderem durch die Einrichtung eines Online-Portals, über das ab Februar sämtliche Anmeldungen in den Wurzener Kitas laufen sollen. Dadurch erhofft man sich notwendige Informationen z. B. über Betreuungsart und Anzahl der Betreuungsstunden der Kinder, die Einfluss auf die Höhe der anfallenden Personalkosten haben. Diese Angaben liegen der Verwaltung derzeit lediglich für die Kinder vor, die in den städtischen Kitas betreut werden, nicht aber für die Kitas der freien Träger.

Weshalb die Stadt derzeit keine ausreichenden Angaben über die bei den freien Trägern angemeldeten Kinder bekommt und damit letztendlich die abgerechneten Personalkosten nicht prüfen kann, ist unklar. Laut Angaben der Verwaltung führen die freien Träger datenschutzrechtliche Gründe ins Feld, die es verhindern würden, relevante Daten der Kinder an die Stadt weiterzugeben. Eine redaktionelle Anfrage dazu an Bettina Belkner, Vorstand des DRK Kreisverbands Muldental e. V., blieb bisher ohne Antwort. Der DRK Kreisverband verwaltet in den beiden großen Einrichtungen Sonnenschein (Kapazität 350 Plätze) und Spatzennest (Kapazität 202 Plätze) fast 40 % der Wurzener Betreuungsplätze.

Wie aus der Stadtverwaltung zu erfahren war, will Fachbereichsleiter Thomas Boecker, der erst kürzlich Raymund Töpfer in der Verantwortung abgelöst hat, nun das Gespräch mit den freien Trägern suchen und Vereinbarungen treffen, die künftig eine genauere Analyse und Kontrolle der abgerechneten Kosten ermöglichen sollen. Auf die derzeitige Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge werden diese Verhandlungen vermutlich noch keinen Einfluss haben, die Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 08. Februar 2017.

 

Aktualisierung vom 31.01.2017

Mittlerweile hat uns eine Antwort auf die Anfrage an Bettina Belkner, Vorstand des DRK Kreisverbands Muldental e. V., erreicht. Darin heißt es:

„Das DRK meldet monatlich die Kinderzahlen pro Einrichtung und Betreuungsart sowie die sich daraus ergebenden VzÄ und die tatsächlich für die Einrichtung beschäftigte Mitarbeiterzahl (VzÄ). Darüber hinaus erhält die Stadtverwaltung jeden Monat eine aktuelle Liste pro Einrichtung mit Namen, Geburtsdatum und vertraglich gebundener Betreuungszeit der Kinder. Diese Zuarbeiten gehen an Frau Grellmann.“

Auf Nachfrage bestätigte Stadtsprecherin Conny Hanspach, dass seit 2016 monatliche Meldungen aller freien Träger an die zuständige Mitarbeiterin Birgit Grellmann erfolgen würden, die Namen, Geburtsdaten und Betreuungszeiten der in den Kitas gemeldeten Kinder enthalten würden. Dies erfolge jedoch lediglich als Auflistung in Papierform, sodass aufgrund der großen Anzahl der betreuten Kinder eine konkrete Auswertung und Prüfung der Daten nur schwer möglich sei. Zur Optimierung der Datenerfassung sollen im von der Stadt geplanten Online-Anmeldeportal künftig die Daten aller angemeldeten Kinder elektronisch erfasst werden, was dann auch entsprechende Analysen und Kontrollen ermögliche.

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